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Alles was Du über die Grundsteuer C wissen musst.

2022-05-02 , Andreas Giebel

Die Grundsteuer C

Viele Gemeinden stören sich seit Jahren an baureifen aber noch unbebauten Grundstücken. Vermutet wird hier, das diese aus Spekulationsgründen unbebaut bleiben. Gerade in Zeiten explodierender Wohnungsmieten und immer knapperen Baulands sollen aus Sicht der Kommunen diese Grundstücke möglichst schnell mit Wohngebäuden bebaut werden.

Baureife Grundstücke sind übrigens alle Grundstücke welche in einem Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen wurden, deren sofortige Bebauung möglich ist und bei denen die Bebauung in benachbarten Bereichen bereits begonnen oder schon durchgeführt wurde. Grundstücke müssen hierzu üblicherweise bereits erschlossen sein.

Bereits schon einmal, in 1961 wurde für unbebaute aber baureife Grundstücke eine Grundsteuer C eingeführt.

Die Baulandsteuer bezog sich auf baureife Grundstücke. Für diese wurde die Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke, die damals 5 Promille betrug, gestaffelt erhöht. Die erhöhte Steuermesszahl betrug ab dem 1. Januar 1961 für unbebaute baureife Grundstücke 20 Promille. Nach zwei Kalenderjahren stieg sie auf 25 Promille und nach zwei weiteren Kalenderjahren auf 30 Promille. Die Kommunen legten für die Baulandsteuer einen besonderen, von den übrigen Hebesätzen abweichenden Hebesatz (Grundsteuer C) fest. Wurde das Grundstück bebaut, so wurde die Grundsteuer rückwirkend entsprechend Grundsteuer B neu berechnet und die zusätzliche Steuer zurückgezahlt.

Das erwünschte Ziel, nämlich die Mobilisierung von Bauland wurden allerdings damals nicht erreicht. Aufgrund der geringen Höhe wurde die z.B. die Lenkungswirkung bestritten. Zudem gabe es umfangreiche Ausnahmen unter anderem für baureife landwirtschaftliche und gewerbliche Flächen. Diese waren von der Grundsteuer C ausgenommen.

Bevor das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden konnte ob eine Grundsteuer C mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wurde die Grundsteuer C in 1964 rückwirkend auf den 01. Januar 1963 wieder abgeschafft.

Im Zuge der Grundsteuerreform wird trotz der schlechten Erfahrung in der Vergangenheit die Grundsteuer C aber wieder bundesweit eingeführt werden. Hierfür gibt es aber noch eine kleine Gnadenfrist. Den die Einführung der Grundsteuer C soll mit der Neubewertung aller Grundstücke der sogenannten Hauptfeststellung verbunden werden. Die im Rahmen der Hauptfeststellung ab 2022 ermittelten Grundsteuermessbeträge sollen auch für die Grundsteuer C herangezogen werden. Da diese aber erst zum 01. Januar 2025 für die Ermittlung der Grundsteuer zur Verfügung stehen, kann die Grundsteuer C auch erst ab 01. Januar 2025 festgesetzt werden. Zusätzlich ermöglicht es eine Öffnungsklausel im Bundesgrundsteuergesetz den einzelnen Bundesländern auf eine Einführung der Grundsteuer C auch vollständig zu verzichten. Von dieser Öffnungsklausel hat zum Beispiel Bayern Gebrauch gemacht. Hier wird es nach derzeitigem Stand auch ab 2025 keine höhere Grundsteuer auf unbebaute aber bereits erschlossene Grundstücke geben.

Andere Länder wie Baden-Württemberg und Hamburg haben zwar ein eigenes Grundsteuergesetz werden aber trotzdem die Grundsteuer C einführen. Hier dürfen Gemeinden aus „städtebaulichen Gründen“ einen gesonderten Hebesatz auf sofort bebaubare aber noch unbebaute Grundstücke festsetzen. Der Hebesatz wird bekanntermaßen mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert und ergibt so die zu zahlende Grundsteuer. Ein höherer Hebesatz auf erschlossene aber noch unbebaute Grundstücke führt bei gleichem Grundsteuermessbetrag danach zu einer höheren Grundsteuer.

Wichtig zu wissen, für die Grundsteuer C ist insbesondere unwichtig ob für das Grundstück bereits eine Baugenehmigung vorliegt oder andere zivilrechtliche Gründe einer Bebauung entgegenstehen.

 

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